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Rechtsgutachten: Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig!

11. Februar 2013

Hatten sich Handel und Dienstleister mit der bundesweiten Online-Plattform www.gebuehrenwucher.de bereits Ende 2012 öffentlichkeitswirksam gegen das neue Rundfunkgebührenmodell eingesetzt, kommt nun rechtliche Unterstützung dazu:

Ein Gutachten des renommierten Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) kommt zu dem Ergebnis, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig ist.

Dem Gutachten nach ist der neue GEZ-Beitrag nicht verfassungskonform, weil er praktisch einer Steuer gleichkäme - und für Steuern sind die Länder nicht zuständig. Verfassungswidrig sei der Beitrag auch, weil er alle Betriebsstätten unabhängig davon belaste, ob Rundfunk empfangen wird oder empfangen werden kann.

„Das Gutachten bestätigt unsere Kritik am neuen Rundfunkbeitrag. Die Regelungen sind unausgewogen und belasten viele Unternehmen in unverhältnismäßiger und ungerechter Weise“, sagte BDD-Bundesgeschäftsführer Stefan Genth in Berlin. „Die positive öffentliche Resonanz auf das Gutachten zeigt, dass viele unsere Forderung nach einem gerechten Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung teilen“, so Genth weiter.

Eine Kurzfassung des Gutachtens finden Sie unten.

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